Justiz

Angesichts der Erosionstendenzen in vielen etablierten liberalen Demokratien rückt die Justiz in den Fokus. Denn zum einen gehört die Justiz zu den ersten Ansatzpunkten für einen autokratischen Staatsumbau, zum anderen gelten gerade die Gerichte aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit als zentraler rechtsstaatlicher Resilienzfaktor.

In Deutschland ist die Justiz – bisher – weniger äußerem Druck durch politische Kräfte ausgesetzt. Vielmehr steigt der Druck von innen, insbesondere bei der Strafjustiz: Ende 2024 erreichte die Zahl offener Strafverfahren laut Statistischem Bundesamt erstmals fast die Marke von einer Million.