Zivilgesellschaft

Demokratie lebt vom Mitmachen: Sie ist elementar darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger sich freiwillig für das Gemeinwohl engagieren – sei es in der örtlichen Feuerwehr, in einer Kulturinitiative, im Schützenverein, in einer Gewerkschaft oder auch ohne organisatorische Anbindung. Die Zivilgesellschaft erfüllt damit wichtige soziale Aufgaben und entlastet auf diese Weise den Staat, der gemeinnützigen Organisationen im Gegenzug Steuervorteile gewährt und Fördermittel zukommen lässt.

Doch wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein? Parteipolitisch müssen sie sich neutral verhalten – aber wo verläuft die Grenze zwischen Partikular- und Gemeinwohlinteresse, zwischen zulässigem politischen und unzulässigem parteipolitischen Engagement?