Aktuelle Publikationen

Das Grundgesetz legt gewisse Grundrechte fest, die staatlich garantiert werden und unverletzlich sind. In gesellschaftlichen Umbruchprozessen kann sich die Interpretation der Grundrechte ändern.

Die EU ist ein einzigartiger Staatenbund und ein politisches System, in dem Unabhängigkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ausbalanciert werden. Sie wirkt in viele Lebensbereiche hinein.

In Deutschland sind die Institutionen der Justiz – bisher – weniger äußerem Druck durch politische Kräfte ausgesetzt. Vielmehr steigt der Druck von innen, insbesondere bei der Strafjustiz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Volksaufstand von 1956 brachte einen enormen Freiheitswillen zum Ausdruck. 70 Jahre später hat sich dieser erneut manifestiert – in der Abwahl einer zunehmend autokratisch agierenden Regierung.

Unsere Lage, so die These Philip Manows, ist von der gleichzeitigen Demokratisierung und Ent-Demokratisierung der Demokratie gekennzeichnet.

Ein Blick in die junge Geschichte bundesdeutscher Wahlkämpfe zeigt, dass ein vorzeitiges Regierungsende wie das der Ampel weder beispiellos ist noch als Katastrophe interpretiert werden muss.